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Allgemeine Hinweise

Die Durchführung von immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren erfolgt nach den Bestimmungen der Neunten Verordnung (Verordnung über das Genehmigungsverfahren – 9. BImSchV) zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG). Genehmigungsbedürftige Anlagen im Sinne des BImSchG sind die im Anhang 1 zur Vierten Verordnung zur Durchführung des BImSchG (Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen – 4. BImSchV) abschließend genannten Anlagen.

Genehmigungen nach dem BImSchG schließen gemäß § 13 BImSchG alle für den Anlagenbetrieb erforderlichen Genehmigungen ein – mit Ausnahme von Planfeststellungen, wasserrechtlichen Erlaubnissen und Bewilligungen nach den §§ 7 und 8 des Wasserhaushaltgesetzes (WHG) sowie atomrechtlichen und bergrechtlichen Entscheidungen.
Die Umweltverträglichkeitsprüfung, soweit für das geplante Vorhaben gemäß dem Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) vorgeschrieben, ist gemäß § 1 Abs. 2 der 9. BImSchV ein unselbstständiger Bestandteil des Genehmigungsverfahrens nach BImSchG.

Um eine zügige Prüfung und Entscheidung über die Genehmigungsfähigkeit durch die zuständigen Behörde zu gewährleisten, sind dieser umfassende und hinreichend plausible Angaben zu dem geplanten Vorhaben vorzulegen. Mit den vorliegenden Formularen wird eine umfassende und klare Anleitung zur Ausfertigung der Antragsunterlagen gegeben. In Formular 1.0 sind die in der Regel beizubringenden Formulare und Anlagen zusammengestellt. Hauptformulare sind für die Antragstellung grundsätzlich beizubringen. Ergänzungsformulare sind nur in den jeweils zutreffenden Fällen beizubringen.

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