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Marktüberwachung nach der Verordnung über Emissionsgrenzwerte für Verbrennungsmotoren

Der freie Warenverkehr ist ein Eckpfeiler des europäischen Binnenmarktes. Dabei wird in den Bereichen Gesundheit, Sicherheit, Umwelt- und Verbraucherschutz von einem hohen Schutzniveau ausgegangen.

Für die Begrenzung der Emissionen von Verbrennungsmotoren wurde die Richtlinie 97/68/EG vom 16. Dezember 1997 zur Angleichung der Rechtsvorschriften über Maßnahmen zur Bekämpfung der Emission von gasförmigen Schadstoffen und luftverunreinigenden Partikeln aus Verbrennungsmotoren für mobile Maschinen und Geräte erlassen. Die Umsetzung der Richtlinie in deutsches Recht erfolgte durch die 28. Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Verordnung über Emissionsgrenzwerte für Verbrennungsmotoren). Das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) ist in Deutschland zuständige Genehmigungsbehörde (§ 10 Abs. 1 Nr. 1 der 28. BImSchV). Für die Marktüberwachung sind die Länder zuständig (§ 10 Abs. 1 Nr. 2 der 28. BImSchV).

Die Verordnung (EU) 2016/1628 vom 14. September 2016 über die Anforderungen in Bezug auf die Emissionsgrenzwerte für gasförmige Schadstoffe und luftverunreinigende Partikel und die Typgenehmigung für Verbrennungsmotoren für nicht für den Straßenverkehr bestimmte mobile Maschinen und Geräte und zur Änderung und Aufhebung der Richtlinie 97/68/EG (ABl. EU vom 16. September 2016, L 252 S. 53) gilt ab 1. Januar 2017 unmittelbar.

Die Anforderungen an die Marktüberwachung ergeben sich aus der direkt geltenden Verordnung (EG) Nr. 765/2008 über die Vorschriften zur Akkreditierung und Marktüberwachung.

Die Motoren kommen beispielsweise in Motorsägen, Trimmern, Freischneidern, Rasenmähern, Aufsitzmähern aber auch in Großgeräten wie Lokomotiven und Baumaschinen zum Einsatz. Die Verbrennungsmotoren in mobilen Maschinen und Geräten müssen eine Typgenehmigung nachweisen. Ein Beispiel für die Typgenehmigungsnummer ist in der rechten Spalte dargestellt. Die Nummer beginnt grundsätzlich mit "e".

Baumaschine auf dem Gleis im Bahnhof

Baumaschine für Gleisbau

Konzept für die Marktüberwachung nach der Verordnung über Emissionsgrenzwerte für Verbrennungsmotoren - 28. BImSchV

Die 85. Umweltministerkonferenz nahm am 13. November 2015 das von der Bund/Länder-Arbeitsgemeinschaft für Immissionsschutz (LAl) vorgelegte Marktüberwachungskonzept für den Vollzug der 28. BImSchV zur Kenntnis.

Marktüberwachungsprogramm für Motoren in mobilen Maschinen und Geräte

Gemäß Artikel 18 Absatz 5 der Verordnung (EG) 765/2008 haben die Mitgliedstaaten Marktüberwachungsprogramme zu erstellen und der Öffentlichkeit zur Verfügung zu stellen.

Zuständigkeit im Freistaat Sachsen

Die Marktüberwachung nach der 28. BImSchV ist im Freistaat Sachsen den Landkreisen und kreisfreien Städten als unteren Immissions-schutzbehörden übertragen worden.

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